(Stand: 01. Mai 2011)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung von Internetdienstleistungen des Portals www.Ruflotse.de, ein Service der myON-ID Media GmbH, Gollier Strasse 70, 80339 München, (im Folgenden: Ruflotse).

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen ab 18 Jahren (im Folgenden „Kunde“ genannt), zur privaten oder beruflichen Nutzung.

1.3 Mit der Registrierung und Bestätigung per E-Mail durch Ruflotse kommt das Vertragsverhältnis zustande.

2. Leistungen von Ruflotse

2.1 Ruflotse erbringt für registrierte Kunden Dienste gemäß der jeweils aktuellen Darstellung der Dienste auf der Website von Ruflotse. Bei den Leistungen von Ruflotse handelt es sich insbesondere um die Ermittlung von kundenbezogenen Einträgen im Internet, Unterstützung im Umgang mit imageschädigenden Einträgen sowie Beratung hinsichtlich der Verbesserung des Images im Internet, sowie dem Aufbau eines Online-Images.

2.2 Ruflotse ist berechtigt, Dienste jederzeit nach eigenem freien Ermessen zu ändern oder einzustellen.

2.3 Beauftragt der Kunde Ruflotse mit der Ermittlung von Einträgen, übernimmt Ruflotse keine Gewähr dafür, sämtliche zu der Person des Kunden im Internet gehörende Einträge zu ermitteln und dem Kunden zur Verfügung zu stellen.

2.4 Sofern der Kunde Ruflotse beauftragt imageschädigen Einträge zu korrigieren oder zu löschen, erteilt er Ruflotse in Bezug auf diese Einträge gleichzeitig eine Vollmacht zur Wahrnehmung seiner Interessen gegenüber dem Betreiber der Website, der für den Inhalt verantwortlichen Person und sonstigen für die Website und/oder den Inhalt verantwortlichen Personen.

2.5 Beauftragt der Kunde Ruflotse damit, Einträge im Internet zu korrigieren oder zu löschen, übernimmt Ruflotse keine Gewähr dafür, dass diese Einträge von den entsprechenden Internetanbietern tatsächlich korrigiert bzw. entfernt werden.

2.6 Ruflotse übernimmt keine rechtliche Prüfung und auch keine Gewähr dafür, dass ein rechtlicher Anspruch auf Korrektur oder Löschung eines Eintrags besteht. Ein Hinwirken auf die Korrektur oder Löschung eines Eintrages seitens Ruflotse erfolgt ausschließlich auf der Grundlage, dass der Kunde den entsprechenden Eintrag für imageschädigend hält.

2.7 Ruflotse erbringt keine Rechtsberatung und -vertretung. Eine eventuell erforderliche Einschaltung von Rechtsanwälten erfolgt durch den Kunden und ist nicht Bestandteil des Angebotes von Ruflotse.

2.8 Ruflotse behält sich vor, Aufträge im Einzelfall nicht auszuführen. Für diesen Fall besteht kein Vergütungsanspruch der Ruflotse.

2.9 Ruflotse behält sich das Recht vor, jederzeit und ohne Ankündigung vom Kunden unter Verwendung des Dienstes verbreitete Inhalte zu sperren oder löschen.

2.10 Ruflotse untersagt Dritten ausdrücklich, die Dienste und die Website von Ruflotse unter Verwendung von Scripts, Robots, Crawlern und ähnlicher Software zum automatischen auslesen von Informationen zu nutzen – auch wenn diese Dritte nicht bei Ruflotse registriert sind.

3. Pflichten des Nutzers

3.1 Die Nutzung der Dienste ist ausschließlich durch Personen zu privaten oder beruflichen Zwecken zulässig. Eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken sowie ein Weiterverkauf der Leistungen und ihrer Ergebnisse sind nur nach schriftlicher Genehmigung durch Ruflotse gestattet.

3.2 Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und in Übereinstimmung mit den jeweils anwendbaren rechtlichen Bestimmungen zu nutzen.

Der Kunde ist insbesondere verpflichtet,
- sämtliche Angaben wahrheitsgemäß zu machen und sich unter seinem bürgerlichen Namen anzumelden.
- die Dienste nicht für die Versendung, Verbreitung, Unterstützung oder Billigung von beleidigenden oder verleumderischen Inhalten zu verwenden
- die Dienste nicht zur Versendung, Verbreitung, Unterstützung oder Billigung von pornographischen, sittenwidrigen oder jugendgefährdenden Inhalten verwenden
- die Dienste nicht zur Verwendung, Verbreitung, Unterstützung oder Billigung von Verletzungen von geistigen oder gewerblichen Schutzrechten Dritter, wie zum Beispiel Marken, Patente, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Urheberrechte, Leistungsschutzrecht oder sonstige Rechte Dritter wie zum Beispiel Persönlichkeitsrechte, Namensrechte oder das Recht am eigenen Bild zu verwenden
- die Dienste und die Website von Ruflotse nicht unter Verwendung von Scripts, Robots und ähnlicher Software zum automatischen auslesen von Informationen zu nutzen

3.3 Der Kunde ist für sämtliche Inhalte, die er mittels der Dienste verbreitet, selbst verantwortlich.

4. Haftung; Gewährleistung; Freistellung

4.1 Ruflotse haftet nicht für Schäden, die Kunden durch das Verhalten anderer Kunden der Dienste oder durch das Verhalten Dritter, die nicht Erfüllungsgehilfen oder Verrichtungsgehilfen von Ruflotse sind.

4.2 Ruflotse haftet nicht für die vom Kunden eingestellten und verbreiteten Inhalte oder für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Relevanz von Suchergebnissen.

4.3 Hinsichtlich seiner Dienste gewährleistet Ruflotse nicht, dass diese jederzeit, unterbrechungs- oder störungsfrei dem Kunden zur Verfügung stehen oder dass durch diese Dienste ein bestimmtes vom Kunden erwünschtes Ergebnis tatsächlich erzielt wird. Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Verfügbarkeit der Dienste sind ausgeschlossen.

4.4 Bei leichter oder einfacher Fahrlässigkeit haftet Ruflotse nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleibt unberührt.

4.5 Der Kunde stellt Ruflotse von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Ruflotse wegen einer tatsächlichen oder behaupteten Verletzung ihrer Rechte auf Grund eines Verhaltens des Nutzers geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst in diesem Fall auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung von Ruflotse.

5. Laufzeit; Kündigung

5.1 Verträge über wiederkehrend zu erbringende Dienstleistungen verlängern sich automatisch um weitere Vertragsperioden, wenn sie nicht von einer der Parteien zum Ende der jeweiligen Vertragsperiode mit einer Frist von 4 Wochen (bei Vertragslaufzeit von 3 oder 12 Monaten), bzw. 7 Tagen (bei Vertragslaufzeit von 1 Monat) gekündigt werden. Einmalige Dienstleistungen enden mit Erbringung der Dienstleistung. Vorzeitig kann der Vertrag in diesem Fall nur aus wichtigem Grund gekündigt werden.

5.2 Entgeltpflichtige Dienste können von beiden Parteien schriftlich oder per Textform mit Wirkung zum Ablauf des Zeitraums gekündigt werden, zu dem der Kunde bereits eine Vorauszahlung geleistet hat. Die Rechte von Ruflotse gemäß Ziffer 4.2 bleiben unberührt. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugang zu den Leistungen von Ruflotse gesperrt.

5.3 Die Kündigung ist schriftlich zu richten an : myON-ID Media GmbH, Kundenbetreuung Ruflotse, Gollier Strasse 70, 80339 München oder per Fax an +49 (0)89 – 3815 331 91. Der Kunde hat hierbei seinen Nutzernamen, die Vertragsnummer und seine bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse mitzuteilen. Alternativ kann die Kündigung Online über die Vertragsverwaltung erfolgen.

5.4 Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6. Vertragsänderung

6.1 Ruflotse ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft nach eigenem freiem Ermessen zu ändern.

6.2 Der Kunde kann Vertragsänderungen innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach entsprechender Mitteilung durch Ruflotse widersprechen. Der Widerspruch kann schriftlich oder in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen. Widerspricht der Kunde der Änderung fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis unverändert fortgesetzt, Ruflotse ist jedoch berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Entgeltpflichtige Dienste werden in diesem Fall noch für die bereits im Voraus bezahlte Dauer weiterhin erbracht. Widerspricht der Kunde nicht fristgerecht, so werden die Änderungen rückwirkend auf den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Änderung wirksam.

7. Datenschutz

7.1 Ruflotse beachtet alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Insbesondere erhebt, nutzt und verarbeitet Ruflotse personenbezogene Daten des Kunden während des Vertragsverhältnisses und ohne weitere ausdrückliche Einwilligung nur zu Zwecken der Vertragsabwicklung.

7.4 Ruflotse ist berechtigt, dem Kunden an die von ihm angegebenen E-Mail-Adressen Information zu senden. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Kunden an Dritter erfolgt insoweit nicht. Der Kunde kann der künftigen Zusendung von Informationen jederzeit gegenüber Ruflotse widersprechen.

7.5 Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von Ruflotse

8. Besondere Bestimmungen für entgeltpflichtige Dienste

8.1 Der Kunde zahlt Ruflotse für entgeltpflichtige Dienste die jeweils von Ruflotse hierfür angegebenen Vergütung im Voraus für den jeweils hierfür von Ruflotse bezeichneten Nutzungszeitraum. Ruflotse kann die Vergütung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft ändern.

8.2 Die Vergütung richtet sich nach der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden für den bestellten Service auf den Seiten von Ruflotse angegebenen Preis.

8.3 Die Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Bei wiederkehrend zu erbringenden Dienstleistungen ist die Vergütung für die jeweilige Vertragsperiode von dem Kunden im Voraus zu entrichten.

8.4 Leistet der Kunde nicht innerhalb der Fälligkeit, gerät er ohne weitere Mahnung in Verzug. Ruflotse ist berechtigt, jährliche Verzugszinsen auf den Rechnungsbetrag in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweils nach § 247 BGB gültigen Basiszinssatz von dem Zeitpunkt an zu verlangen, zu dem der Kunde in Verzug geraten ist. Kommt ein Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach bzw. werden Zahlungsaktionen des Kunden nicht durchgeführt oder rückbelastet, ist Ruflotse überdies – vorbehaltlich weitergehender Ansprüche – berechtigt, die Leistungen bis zum Begleichen der Forderungen einzustellen.

8.5 Stellt Ruflotse einen entgeltpflichtigen Dienst vor Ablauf der von Ruflotse bezeichneten Nutzungsdauer ein, so erstattet Ruflotse dem Kunden eine von diesem hierfür bereits vorab gezahlt Vergütung pro rata temporis.

8.6 Alle von Ruflotse angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils anwendbaren Mehrwertsteuer.

9. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Per Post an myON-ID Media GmbH, Gollier Strasse 70, 80339 München. Der Widerruf kann auch per Fax an +49 (0)89 – 3815 331 91 oder per E-Mail an service@ruflotse.de erfolgen.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er Ruflotse insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Ruflotse mit deren Empfang.

Besonderer Hinweis
Das Recht auf Widerruf erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Ende der Widerrufsbelehrung

10. Allgemeines

10.1 Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Regelung durch eine solche wirksame Regelung zu ersetzen, die in ihrem Regelungsgehalt dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt. Das gilt entsprechend bei Vertragslücken.

10.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts

10.3 Eine Übertragung der aus diesem Vertragsverhältnis resultierenden Rechte und Pflichten an die Deutsche Telekom AG, Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn oder eine Beteiligungsgesellschaft der genannten Gesellschaft ist ohne Zustimmung des Kunden zulässig. Dem Kunden steht nur für den letztgenannten Fall der Übertragung auf eine namentlich nicht genannte Beteiligungsgesellschaft das Recht zu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.